Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die schärfere Strafverfolgungspraxis im Freistaat ausdrücklich.
Justizminister Sebastian Gemkow kündigt eine schärfere Strafverfolgung auch bei sogenannten Bagatelldelikten an.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" spricht unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, über die Protest in Chemnitz. "In Chemnitz sind schlimme Straftaten geschehen. Wir haben eine klare Haltung, wenn…
Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst…
In seiner neuen Kolumne für die Zeitschrift "SUPERillu" schreibt der Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz über den Islamisten Sami A., angeblich ein ehemaliger Leibwächter Osama bin Ladens, der nach Tunesien abgeschoben…
Anfang Juli hatte Sachsen einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um die bisherigen Regelungen zur verminderten Schuldfähigkeit zu verschärfen. Leider fand der Vorstoß in der Länderkammer keine Mehrheit - für Justizminister…
Das Grundgesetz ist außer Kraft. Artikel 16a (2) versagt Asylsuchenden Schutz, falls sie aus einem sicheren Drittland kommen. Diese Bestimmung dürfe nicht vollzogen werden. Dem stünde europäisches Recht entgegen. Nur im Einvernehmen…
Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Die CDU steht für…