Aktuelles
„Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung“
Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die schärfere Strafverfolgungspraxis im Freistaat ausdrücklich.
"Straftaten werden ab sofort konsequenter verfolgt"
Justizminister Sebastian Gemkow kündigt eine schärfere Strafverfolgung auch bei sogenannten Bagatelldelikten an.
Michael Kretschmer: "Der Staat muss stringenter handeln."
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" spricht unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, über die Protest in Chemnitz. "In Chemnitz sind schlimme Straftaten geschehen. Wir haben eine klare Haltung, wenn…
Schnelle und konsequente Strafverfolgung - Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen
Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst…
Arnold Vaatz zu: "Gilt der Rechtsstaat auch für den 'Leibwächter' von bin Laden?"
In seiner neuen Kolumne für die Zeitschrift "SUPERillu" schreibt der Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz über den Islamisten Sami A., angeblich ein ehemaliger Leibwächter Osama bin Ladens, der nach Tunesien abgeschoben…
Sebastian Gemkow für Verschärfungen der Regelungen zur verminderten Schuldfähigkeit
Anfang Juli hatte Sachsen einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um die bisherigen Regelungen zur verminderten Schuldfähigkeit zu verschärfen. Leider fand der Vorstoß in der Länderkammer keine Mehrheit - für Justizminister…
Kolumne von Arnold Vaatz: "Wie moralisch sind die Pläne von CDU und CSU im Flüchtlingsstreit?"
Das Grundgesetz ist außer Kraft. Artikel 16a (2) versagt Asylsuchenden Schutz, falls sie aus einem sicheren Drittland kommen. Diese Bestimmung dürfe nicht vollzogen werden. Dem stünde europäisches Recht entgegen. Nur im Einvernehmen…
CDU stimmt dem Gesetz für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu
Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Die CDU steht für…