Aktuelles
Michael Kretschmer: "Der Staat muss stringenter handeln."
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" spricht unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, über die Protest in Chemnitz. "In Chemnitz sind schlimme Straftaten geschehen. Wir haben eine klare Haltung, wenn…
Schnelle und konsequente Strafverfolgung - Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen
Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst…
Arnold Vaatz zu: "Gilt der Rechtsstaat auch für den 'Leibwächter' von bin Laden?"
In seiner neuen Kolumne für die Zeitschrift "SUPERillu" schreibt der Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz über den Islamisten Sami A., angeblich ein ehemaliger Leibwächter Osama bin Ladens, der nach Tunesien abgeschoben…
Sebastian Gemkow für Verschärfungen der Regelungen zur verminderten Schuldfähigkeit
Anfang Juli hatte Sachsen einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um die bisherigen Regelungen zur verminderten Schuldfähigkeit zu verschärfen. Leider fand der Vorstoß in der Länderkammer keine Mehrheit - für Justizminister…
Kolumne von Arnold Vaatz: "Wie moralisch sind die Pläne von CDU und CSU im Flüchtlingsstreit?"
Das Grundgesetz ist außer Kraft. Artikel 16a (2) versagt Asylsuchenden Schutz, falls sie aus einem sicheren Drittland kommen. Diese Bestimmung dürfe nicht vollzogen werden. Dem stünde europäisches Recht entgegen. Nur im Einvernehmen…
CDU stimmt dem Gesetz für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu
Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Die CDU steht für…
Michael Kretschmer: "Wir brauchen Lösungen. Und das schnell."
Im Interview mit der Sächsischen Zeitung macht unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, deutlich: "Das Jahr 2015 hat es uns allen vor Augen geführt. Und Joachim Gauck hat es so wunderbar ausgedrückt:…
Erfolg für Sachsen auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg
Bundesinnenminister bietet umfassende Unterstützung bei Durchsetzung der Ausreisepflicht an Auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Ländern die Übernahme der Beschaffung sowie die…
Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss härter bestrafen
In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss sachgerechter zu ahnden. Hierzu sieht der Entwurf vor, Strafmilderungen…