Landesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen im Freistaat Sachsen (LACDJ) feierte sein 30-jähriges Jubiläum
Der LACDJ Sachsen feierte am 12. November 2021 in Dresden sein 30-jahriges Bestehen. Zu den Feierlichkeiten im Bilderberg Bellevue Hotel waren neben 40 Gästen u.a. der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) Prof. Dr. Günter Krings und die Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Andrea Franke erschienen.
In coronabedingter Abwesenheit des LACDJ-Vorsitzenden Marko Schiemann eröffnete die stellvertretende Vorsitzende Yvonne Olivier die Feierstunde mit einem kurzen Abriss über die Geschichte des Landesarbeitskreises.
Im Anschluss ergriff Prof. Dr. Günter Krings das Wort und beleuchtete in seinem Festvortrag zum Thema “Recht sichert Freiheit” vor allem aktuelle rechtspolitische Fragen. Der Festredner betonte in seiner an das rechtspolitische Programm des BACDJ angelehnten Rede, dass im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit ein Mehr an Sicherheit kein Weniger an Freiheit bedeute. Vielmehr komme im demokratischen Rechtsstaat der Gewährleistung von Sicherheit eine freiheitsgewährende Funktion zu; sie sei das Fundament der Freiheit. Freiheit und Sicherheit seien auf die Ausgestaltung durch verlässliche Rechtsgarantien angewiesen, deren effektive Durchsetzung Aufgabe des Rechtsstaates sei. Verbindliches Recht müsse nicht nur auf europäischer Ebene durchgesetzt werden, wenn es darum ginge, rechtsstaatliche Defizite in Ländern wie Polen oder Ungarn zu beseitigen. Auch auf nationaler Ebene dürften Vollzugsdefizite nicht hingenommen werden, wie dies etwa bei der Duldung von Rechtsbrüchen im Hambacher Forst geschehen sei. Rechtsstaatlichkeit bedeute Trennung von Gewalten. Im Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung sei die Beachtung der von der Verfassung vorgegebenen klaren Aufgabenverteilung notwendig. Während die Rechtsprechung für die Rechtsanwendung zuständig sei, hätten die Parlamente die Aufgabe, das Recht zu setzen. Daher dürften Ober- und Verfassungsgerichte keine politischen Grundsatzentscheidungen treffen. Schließlich wies der BACDJ-Vorsitzende auf die Bedeutung von Rechtspolitik hin. Der BACDJ und die Arbeitskreise der Länder seien wichtige Institutionen, die mithelfen müssten, die immensen innen- und justizpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.
Am Ende der Feierstunde kam Ehrengast Michael Kretschmer zu Wort. Der sächsische Ministerpräsident würdigte die Arbeit des LACDJ in der Vergangenheit und betonte mit Blick auf Gegenwart und Zukunft die Notwendigkeit rechtspolitischen Engagements. Hierbei kann der LACDJ auf seine Unterstützung zählen.
Die gelungene Festveranstaltung fand mit einem gemütlichen Beisammensein, bei der für ausreichend Speis und Trank gesorgt war und bei dem es viele spannende rechtspolitischen Fragen zu diskutieren galt, ihren würdigen Abschluss.
