Standpunkte des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) im Freistaat Sachsen zur Streichung von § 188 StGB
1. Ausgangslage/Bestandsaufnahme
Der Anwendungsbereich von § 188 StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 erheblich erweitert. Seither werden auch öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangene Beleidigungen i.S.v. § 185 StGB gegen im politischen Leben des Volkes stehende Personen von der Vorschrift erfasst.
Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle nach § 188 StGB hat seither erheblich zugenommen. Die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes weist 4.439 Fälle für das Jahr 2024 und 4.792 Fälle für das Jahr 2025 aus.[1] Viele Politiker gehen entschlossen gegen Ehrangriffe vor: Zwischen September 2021 und August 2024 erstattete Robert Habeck 805 und Annalena Baerbock 513 Strafanzeigen wegen Ehrdelikten; die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann meldete den Behörden monatlich etwa 250 Fälle.[2] Im öffentlichen Gedächtnis haben sich insbesondere Fälle eingebrannt, denen Äußerungen wie „Schwachkopf“, „Lügenfritz“ oder „Faschingsprinz“ oder ein Meme mit einer Abbildung von Nancy Faeser, untersetzt mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“, zugrunde lagen. Solche Äußerungen dürfen mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG jedenfalls nicht ohne sorgfältige Ermittlung ihres Sinngehalts und tragfähige Abwägung als strafbar behandelt werden.[3]
In der Strafverfolgungspraxis ist zu beobachten, dass es in einer Reihe von Fällen erst obergerichtlicher oder verfassungsgerichtlicher Korrekturen bedurfte, um Verurteilungen wegen Äußerungsdelikten aufzuheben.[4] Dabei nehmen diese Gerichte eine wichtige Korrektivfunktion wahr, indem sie die verfassungsrechtlichen Grenzen des Ehrschutzes klarstellen und die Bedeutung der Meinungsfreiheit, gerade im politischen Meinungsstreit, zur Geltung bringen. Zugleich gibt dieser Befund Anlass zur Sorge. Da es teilweise erst des Weges durch die Instanzen bedarf, um strafrechtliche Verurteilungen wegen politischer Äußerungen zu korrigieren, liegt die Annahme nahe, dass Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit bei Strafverfolgungsbehörden und Instanzgerichten nicht immer hinreichend beachtet werden. Dies wiegt umso schwerer, als nur ein kleiner Teil entsprechender Verfahren öffentlich bekannt, Urteile angefochten und schließlich in veröffentlichten Entscheidungen sichtbar werden.
Solche Fehlgewichtungen bleiben nicht auf den Einzelfall beschränkt. Sie können eine grundrechtshemmende Einschüchterungswirkung entfalten: Wer wegen zugespitzter politischer Kritik mit Ermittlungsverfahren, Strafbefehlen, Kostenrisiken oder gerichtlicher Inanspruchnahme rechnen muss, wird seine Teilnahme am politischen Diskurs eher zurücknehmen oder seine Kritik vorauseilend entschärfen. Damit gerät gerade die Machtkritik, die Art. 5 Abs. 1 GG in besonderer Weise schützt, unter das „Damoklesschwert strafrechtlicher Sanktionen“.[5] Der Befund massenhafter straf- und zivilrechtlicher Inanspruchnahme wegen Politikerbeleidigungen verschärft diese Problematik: Nicht erst die rechtskräftige Verurteilung, sondern bereits das Verfahren und die mit ihm verbundenen Belastungen können dazu führen, dass auch zulässige Kritik im Zweifel unterbleibt.[6]
2. Ausblick
Der LACDJ Sachsen tritt daher der Forderung der Staatsministerin Prof. Constanze Geiert sowie den Überlegungen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU nach Streichung von § 188 StGB ausdrücklich bei. Ehrschutz wird hinreichend über §§ 185-187 StGB gewährt. Einer besonderen Strafschärfung für Beleidigungen gegenüber Politikern bedarf es nicht. Die Streichung des § 188 StGB ließe den strafrechtlichen Ehrschutz politischer Personen nicht entfallen; erhebliche Ehrverletzungen blieben nach §§ 185 ff. StGB verfolgbar. Die Streichung von § 188 StGB würde zudem der Klarstellung dienen: Politische Stellung begründet keinen gesteigerten Sonderstatus gegenüber Kritik. Sie ist in der Abwägung vielmehr regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Die Abschaffung des § 188 StGB hätte damit Orientierungswirkung für Strafverfolgungsbehörden und Instanzgerichte und würde somit der Meinungsfreiheit stärker Geltung verschaffen. Ungeachtet dessen müssen sich die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in jedem Einzelfall der Bedeutung der für die freiheitlich demokratische Grundordnung schlechterdings konstituierenden Meinungsfreiheit bewusst sein.
[1] Abrufbar unter www.bka.de.
[2] Hoven, Ehre, wem Ehre gebührt, abrufbar unter www.verfassungsblog.de
[3] Vgl. zur Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Auslegung von § 188 StGB Drygala, NJW 2025, 278; Hoven, aaO.
[4] Beispielhaft: BVerfG, Beschluss vom 04.04.2024 – 1 BvR 820/24 (Korruptionsvorwurf gegen einen Regierungspräsidenten im Zusammenhang mit Protest gegen eine Waldrodung); BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/14 (Bezeichnung eines Bundestagsabgeordneten als „Obergauleiter der SA-Horden“); OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2026 – III-5 ORs 94/25 (Facebook-Kommentar „Geh putzen“ gegenüber einer Landtagsabgeordneten);BayObLG, Beschluss vom 16.07.2025 – 206 StRR 205/25 (Bezeichnung mehrerer Bundestagsabgeordneter als „Lobbynutten“); OLG Celle, Beschluss vom 23.07.2024 – 1 ORs 19/24 (Mengele-Vergleich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister: „Dr. J. M., 1943, nachkoloriert“).
[5] Hoven, aaO.
[6] Drygala, aaO.