Der LACDJ Sachsen hat zur Veranstaltung “Zukunft der Justiz im Freistaat Sachsen” mit Frau Staatsministerin Prof. Constanze Geiert eingeladen.
In ihrer Rede skizzierte Staatsministerin Geiert die drängendsten Herausforderungen, vor denen die sächsische Justiz steht. Ein zentrales Problem ist das schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz, das bundesweit bei nur noch 62 Prozent liegt und in den neuen Bundesländern noch geringer ausfällt. Dieses Misstrauen wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst, darunter die zunehmende Digitalisierung, die jedoch mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. So wird die elektronische Akte (E-Akte) zum 1. Januar 2026 eingeführt, doch die Umsetzung erfordert einen erheblich höheren Aufwand, insbesondere in den Geschäftsstellen, da dort Personal fehlt. Zudem werden KI-Anwendungen erprobt, elektronische Klausuren eingeführt und Barrierefreiheit verbessert, doch Medienbrüche zwischen Behörden, Polizei, Staatsanwaltschaften und Verwaltungen erschweren den reibungslosen Ablauf.
Ein weiteres großes Thema ist der Generationenwechsel innerhalb der Justiz. Während jährlich etwa 100 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, reicht dies bei den aktuellen Abgängen, die bis 2030 ansteigen, bei weitem nicht aus. Derzeit fehlen 75 Staatsanwälte, was die Effizienz und die Arbeitsbelastung erheblich belastet. Die Digitalisierung erfordert zudem eine deutlich höhere Personalressource bei der Anlage der E-Akte, was die Personalnot in den Geschäftsstellen verschärft.
Staatsministerin Geiert betonte, was die Justiz zur Verbesserung ihrer Situation beitragen kann. Dazu gehören eine umfassende Ausbildungsoffensive, die niedrigschwellige Bewerbung des Rechtsstaats über Social Media, Touren durch Sachsen sowie Initiativen wie SMJus an Schulen, bei denen auch Bürgermeister und Kirchen eingebunden werden. Effizienzsteigerungen durch mehr Kammern, den Einsatz von KI-Tools und Gerichtsassistenten sind ebenfalls vorgesehen. Ein Ziel ist die Einführung einer einheitlichen E-Akte in Deutschland, um die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern zu erleichtern. Zudem sollen bessere Möglichkeiten für die Schöffenwahl geschaffen werden.
In der anschließenden Diskussion wurden die genannten Probleme vertieft. Besonders die Nutzung von KI in der Justiz, die Herausforderungen bei Massenverfahren im Zivilrecht sowie der sinkende Anteil der Juristen angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung wurden thematisiert.
Ein weiterer Punkt war die Konzentration von Bausachen am Landgericht Dresden sowie die Diskussion um die Kompatibilität der Vis-Sax-Akten mit den Justiz-E-Akten. Hier wird an Schnittstellen gearbeitet, um die Prozesse effizienter zu gestalten. Abschließend wurde die zunehmende Kritik durch politische Entscheidungsträger an Entscheidungen unabhängiger Gerichte thematisiert. Der Rechtsstaat lebt von der Gewaltenteilung und Rahmenbedingungen die durch die Gesetzgebung vorgegeben werden.
Die Veranstaltung zeigte deutlich, dass die sächsische Justiz vor großen Herausforderungen steht. Wir sind davon überzeugt, dass vielfältige Ansätze zur Bewältigung dieser Probleme entwickelt werden. Die engagierte Diskussion zwischen Staatsministerin Prof. Constanze Geiert und den Mitgliedern des LACDJ verdeutlichte den Willen, die Justiz zukunftsfähig zu gestalten und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.