Aktuelles

    17.09.2018
    Michael Kretschmer V2 Pawel Sosnowski Jpg

    Michael Kretschmer: "Der Staat muss stringenter handeln."

    Im Interview mit dem "Tagesspiegel" spricht unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, über die Protest in Chemnitz. "In Chemnitz sind schlimme Straftaten geschehen. Wir haben eine klare Haltung, wenn…

    11.09.2018
    Post Sebastian Gemkow 11092018 Jpg

    Schnelle und konsequente Strafverfolgung - Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen

    Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst…

    30.08.2018
    A Vaatz Jpg

    Arnold Vaatz zu: "Gilt der Rechtsstaat auch für den 'Leibwächter' von bin Laden?"

    In seiner neuen Kolumne für die Zeitschrift "SUPERillu" schreibt der Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz über den Islamisten Sami A., angeblich ein ehemaliger Leibwächter Osama bin Ladens, der nach Tunesien abgeschoben…

    23.07.2018
    Post Gemkow Schuldfaehigkeit 23072018 Jpg

    Sebastian Gemkow für Verschärfungen der Regelungen zur verminderten Schuldfähigkeit

    Anfang Juli hatte Sachsen einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um die bisherigen Regelungen zur verminderten Schuldfähigkeit zu verschärfen. Leider fand der Vorstoß in der Länderkammer keine Mehrheit - für Justizminister…

    05.07.2018
    A Vaatz Jpg

    Kolumne von Arnold Vaatz: "Wie moralisch sind die Pläne von CDU und CSU im Flüchtlingsstreit?"

    Das Grundgesetz ist außer Kraft. Artikel 16a (2) versagt Asylsuchenden Schutz, falls sie aus einem sicheren Drittland kommen. Diese Bestimmung dürfe nicht vollzogen werden. Dem stünde europäisches Recht entgegen. Nur im Einvernehmen…

    27.06.2018
    Cdu Fraktion Landtag Jpg

    CDU stimmt dem Gesetz für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu

    Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Die CDU steht für…

    25.06.2018
    Michael Kretschmer V2 Pawel Sosnowski Jpg

    Michael Kretschmer: "Wir brauchen Lösungen. Und das schnell."

    Im Interview mit der Sächsischen Zeitung macht unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, deutlich: "Das Jahr 2015 hat es uns allen vor Augen geführt. Und Joachim Gauck hat es so wunderbar ausgedrückt:…

    08.06.2018
    Woeller Roland Bild Christoph Reichelt Jpg

    Erfolg für Sachsen auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

    Bundesinnenminister bietet umfassende Unterstützung bei Durchsetzung der Ausreisepflicht an Auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Ländern die Übernahme der Beschaffung sowie die…

    08.06.2018
    Autobahn Cdu Christiane Lang Jpg

    Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss härter bestrafen

    In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss sachgerechter zu ahnden. Hierzu sieht der Entwurf vor, Strafmilderungen…