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Kolumne von Arnold Vaatz: "Wie moralisch sind die Pläne von CDU und CSU im Flüchtlingsstreit?"

Das Grundgesetz ist außer Kraft. Artikel 16a (2) versagt Asylsuchenden Schutz, falls sie aus einem sicheren Drittland kommen. Diese Bestimmung dürfe nicht vollzogen werden. Dem stünde europäisches Recht entgegen. Nur im Einvernehmen mit den anderen EU-Staaten ginge dies. So der Rechtsstandpunkt der Kanzlerin. Der Innenminister war anderer Meinung. Er wollte Asylanten, die in einem EU-Staat registriert sind, an der Grenze zurückweisen. Die Kanzlerin erbat sich Zeit, um ein solches Einvernehmen zu erzielen. Wenn dieses die gleiche Wirkung habe, die der Innenminister durch Zurückweisungen beabsichtige, sei man sich ja einig.

Die Bundeskanzlerin brachte tatsächlich Bewegung in die europäische Landschaft. Die Staaten sind bereit, die Weiterreise von Asylantragstellern in andere EU-Länder zu unterbinden. Das ist sehr schön. Aber wer vor Abschiebung relativ sicher sein und die vorteilhafteste Sozialfürsorge genießen will, für den heißt es weiter: auf nach Deutschland! Wenn man ihn nicht festkettet. Was niemand will.

Was also ist mit denen, die trotzdem kommen? Hier sollen Rückführungsabkommen helfen. Solche wollen einige Länder mit Deutschland abschließen. Aber Österreich und Italien gerade nicht. Deshalb ändert sich für diejenigen, die Seehofer an der Grenze zurückweisen wollte, sofort gar nichts und in Zukunft nicht viel. Wir beschwören immer unsere humanistischen Werte. Auch wenn ich bei Grünen und Linken den Eindruck habe, dass sie durch Masseneinwanderung eher die Mehrheiten im Land ändern wollen, bin ich bei den Koalitionsparteien von der Ehrlichkeit dieser Haltung überzeugt. Nur frage ich mich dann, wie man durch Verhandlungen mit afrikanischen Ländern die Migration bremsen will.

Sollen wir die regierenden Eliten in den Herkunftsländern dafür bezahlen, dass sie den Leuten Fußfesseln anlegen? Oder glauben wir ernsthaft, wir könnten mittelfristig südlich der Sahara einen Wohlstand schaffen, der den Traum von Europa verblassen lässt? Und wenn die Lager in Nordafrika Realität werden? Sollen, weil wir uns weigern, unsere Grenzen zu schützen, libysche und ägyptische Aufseher unsere Humanität sichern?

(www.superillu.de)