Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Die CDU steht für eine konsequente Asylpolitik. Dazu gehört die Integration von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Schutz haben genauso wie die konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist."
"Fakt ist: Nicht wenige der vollziehbar Ausreisepflichtigen entziehen sich ihrer Abschiebung. Daher sind Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam das letzte und konsequente Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in unserem Rechtsstaat", so Hartmann.
Der CDU-Innenpolitiker: "Das heute verabschiedete Gesetz regelt zentrale Aspekte der Vollzugsgestaltung. Es wurden zahlreiche Anregungen von Sachverständigen aufgenommen, um einerseits die Sicherheit der Einrichtung als auch die Bedingungen der Gewahrsamnahme bzw. Haft für die Ausreisepflichtigen zu verbessern."
